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Umwandlung in private Rechtsform
Ausgewählte Beispiele für
Privatisierungen, Ausgründungen
& Fusionen
  Umwandlung in private Rechtsform

Ausgangslage
Ein öffentlicher Regiebetrieb bzw. ein Eigen- oder Landesbetrieb
soll in eine private Rechtsform umgewandelt werden, damit der Betrieb eine größere unternehmerische Bewegungsfreiheit erhält. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes müssen dafür aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Mit Widerständen ist zu rechnen, sofern der soziale Besitzstand nicht gewahrt wird.
Vorgehensweise
Einrichtung einer Projektstruktur unter Beteiligung der
   Arbeitnehmervertretung und von Gewerkschaftsvertretern
Entwicklung und Abstimmung eines transparenten Verfahrens
Erarbeitung von Konzepten für die Ausgestaltung der neuen
   Rechtsform
Verhandlungen mit den Betroffenen bzw. ihren Vertretungen
Überzeugung der politischen Gremien von der gefundenen
   Lösung
Ergebnis
Am Ende steht ein konstruktiver Kompromiss, bei dem einerseits das Unternehmen die Chance erhält, sich marktgerecht zu verhalten und Kosten zu senken, und andererseits die sozialen Besitzstände der überführten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Referenzen
Umwandlung des Städtischen Krankenhauses Stade in
   eine gemeinnützige GmbH nach dem „Stader-Modell“
   (Besitzstandswahrung mittels eines Überleitungstarif-
   vertrages). Im vorliegenden Fall konnten wir die
   verunsicherte Mitarbeiterschaft beruhigen. Ein bereits
   eingeleitetes Volksentscheidverfahren gegen die
   Umwandlung in private Rechtsform konnte gestoppt
   werden.
Umwandlung der Wäscherei des LBK Hamburg
   in eine GmbH.